Wichtige politische Bewegung für die Mediation in der Schweiz
Mit zwei aktuellen parlamentarischen Vorstössen setzt Ständerat Dr. Matthias Michel ein starkes Zeichen für die Bedeutung der aussergerichtlichen Konfliktlösung in der Schweiz. Der Bundesrat beantragt die Annahme seines Postulats Stärkung des Mediationsgeheimnisses – ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit in der Mediationspraxis. Das Postulat fordert die Prüfung, wie Mediatorinnen und Mediatoren im Strafprozess besser geschützt werden können, etwa durch ein gesetzlich verankertes Zeugnisverweigerungsrecht oder die Unterstellung unter das strafrechtliche Berufsgeheimnis. Im Zentrum steht der Schutz von Vertraulichkeit und Vertrauen, die für gelingende Mediationen essenziell sind, wie auch aus den Ausführungen im Postulat hervorgeht.
Ebenfalls traktandiert ist die Motion zur Stärkung von Ombudsverfahren, die von der Rechtskommission des Ständerats eingereicht wurde. Sie zielt darauf ab, bewährte aussergerichtliche Schlichtungsverfahren, insbesondere Ombudsstellen, weiterzuentwickeln, zu modernisieren und als effiziente Alternative zu Sammelklagen zu stärken. Der Vorstoss betont die hohe Erfolgsquote bestehender Ombudsverfahren (50–80%) und das Potenzial, mit modernen technischen Lösungen auch komplexe Fallkonstellationen wie Massen- und Streuschäden effizient zu bearbeiten.
Beide Vorstösse unterstreichen, dass die Mediation und verwandte Verfahren zunehmend als zentrale Elemente einer modernen, bürgernahen und ressourcenschonenden Konfliktlösung verstanden werden. Die FSM begrüsst diese Entwicklungen sehr und wird ihre Mitglieder über die weiteren Schritte und Beratungen im Parlament auf dem Laufenden halten.